Schlagwort-Archiv: Tempora

Datenschutz im Internet

Aus aktuellem Anlass möchte ich euch alternative Internet Angebote vorstellen und kurz auf das Thema Datenschutz im Internet eingehen.

Whistleblower Edward SnowdenDer aktuelle Datenschutz Skandal der Überwachungs Programme PRISM und TEMPORA schlägt dank dem Whistleblower Edward Snowden in Europa hohe Wellen, die Presse überschlägt sich und die Bundeskanzlerin verabschiedet sich mit Phrasen in die Sommerferien. Die hat ja dann jetzt Zeit Informationen über das „Neuland Internet“ zu sammeln und abzuwarten welche Dokumente noch geleakt werden, bevor man irgendetwas aussagekräftiges zu dem Thema beisteuert.

Datenschutz im Internet weiterlesen

Edward Snowden – Held oder Verräter ?

Whistleblower Edward SnowdenWhistleblower oder Gefährder der nationalen Sicherheit? Held, geltungssüchtig, naiver Idealist, unpolitischer Nerd? An dieser Frage erhitzen sich momentan (nicht nur) in der Presse die Gemüter. Und, was eigentlich die noch wichtigere Frage ist: Was heißen Snowdens Handlungen für uns? Ein Kommentar.

Worum geht es beim Fall Snowden? Zuallererst, auch wenn manche Menschen dies für eine gewagte Theorie halten mögen, geht es um freie Information. Es geht um unser Interesse daran – und unser Recht darauf -, zu wissen, was in unserer Welt geschieht und welche Dinge in unserem Namen (oder in dem unserer Verbündeten) von den Mächtigen entschieden werden. Wissen und Wahrheit, davon bin ich persönlich überzeugt, sind schon in sich Werte, denen es zu folgen und die es zu verteidigen gilt. Darum geht es aber im konkreten Fall weniger. Im konkreten Fall geht es um Wissen, das eine ganz konkrete Handlungsrelevanz für uns als mündige Bürger hat oder zumindest haben sollte. Es geht um unangenehme Wahrheiten, die wir kennen müssen, um unsere Gesellschaft informiert beurteilen und mit gestalten zu können. Dinge werden in unserem Namen, nominell zu unserem Schutz, zu unserem Besten von den Mächtigen entschieden. Wenn wir von diesen Dingen nichts wissen, macht uns dies zu reinen Statisten, instrumentalisiert, degradiert uns in einem großen Spiel, dessen Regeln wir noch teilweise kennen, zu reinen Spielfiguren der Mächtigen. Dies ist der Einsatz, wenn es um freie Information über Regierungsaktivitäten geht, und es ist dementsprechend auch die Dimension der Dinge, über die wir im Fall Snowden reden.

Immer wieder in der Geschichte waren Whistleblower nötig, um den Menschen eine faire Chance auf relevantes Wissen – und somit auf eine Mitgestaltung oder zumindest informierte Meinungsäußerung – zu geben. Man denke nur an Watergate oder die von Daniel Ellsberg veröffentlichten „Pentagon-Papiere“. Nun könnte man annehmen, im heutigen, dem Informationszeitalter, seien derartige couragierte Akte einzelner Insider nicht mehr im selben Ausmaß von Nöten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nie gab es in der westlichen Welt so viele Aufsehen erregende Fälle von Leaking und Whistleblowing wie in den letzten Jahren – und selten wurden die Verantwortlichen von den Machthabern so entschieden bekämpft. Dies ist nur scheinbar ein Widerspruch zum Informationszeitalter – auch die Regierungen haben den Wert des Wissens begriffen und wollen daher die Deutungshoheit über dieses nicht aufgeben. Moderne Technologien bieten – neben vielen positiven Möglichkeiten und Chancen – auch nie zuvor erlebte Möglichkeiten der Überwachung und Informationskontrolle. Dies weckt Widerstand – Widerstand, der den Mächtigen wenig überraschend ein Dorn im Auge ist, was zu Eskalationen wie der überzogenen Anwendung des „Espionage Act“ durch die Obama-Regierung führt. Auch dies zeigt: der Einsatz ist hoch, der Fall Snowden nicht bloß ein „Sommerloch-Thema“, sondern Symptom von etwas weitaus größerem.

Festzuhalten ist auch das extreme Ausmaß der aufgedeckten Missstände. Millionen Menschen in aller Welt werden verdachtsunabhängig von den Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens (sowie möglicherweise weiteren Partnern) überwacht, ohne davon auch nur zu erfahren. Dabei spielt es eine vergleichsweise geringe Rolle, dass, wie immer wieder betont wird, „nur“ Metadaten beziehungsweise Verbindungsdaten erfasst werden. Erklärungen dazu, wieso bereits diese Daten äußerst problematisch sind, finden sich zuhauf im Netz (auch ich selbst bin auf dieses Thema schon mehrfach eingegangen) und würden an dieser Stelle den Rahmen sprengen, weswegen ich auf sie verzichten werde. Wer sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert hat – oder dies womöglich heute noch tut – der kann zu PRISM nicht schweigen, denn hier wird alles, gegen das vor fünf Jahren Tausende auf die Straße gingen, bereits praktiziert – in größerem Umfang, mit weniger Kontrollen und ohne, dass wir Bürger darüber überhaupt auf offiziellem Wege informiert wurden. In den letzten Wochen waren verstärkt Versuche zu beobachten, das Ausmaß der aufgedeckten Überwachung klein zu reden oder das Thema ganz zu vertuschen. Wer daran ein Interesse hat, wer davon profitiert, liegt auf der Hand. Allen kritischen Bürgern sei angeraten, sich zu informieren und ein eigenes Urteil zu bilden; die nötigen Fakten sind ja nun – dank Snowden – verfügbar. Kurz noch eine kurze Bemerkung zur immer wieder betonten Behauptung, die Überwachungsprogramme seien legal. Abgesehen davon, dass diese Aussage zumindest fraglich ist – die fundierte Beobachtung überlasse ich aber gerne den Juristinnen und Juristen – geht sie am Kern der Sache vorbei. Ob PRISM, Tempora und die vielen anderen geheimen Programme legal sind, ist letztendlich überhaupt nicht wichtig. Zwar wäre es noch verwerflicher, wenn sich die Regierungen und Nachrichtendienste noch nicht einmal an die Gesetze hielten – das primäre Problem aber ist kein juristisches. Es ist vielmehr ethisch, politisch, technisch und womöglich auch ideologisch. Es gibt genug Gründe, keine derart exzessive Überwachung zu wollen, die keine Argumentation mit Gesetzen und Vorschriften brauchen. Wer als rein mit einer angeblichen Legalität exzessiver Überwachung argumentiert, lenkt vom eigentlichen Thema – wissentlich oder unwissentlich – nur ab.

In der Folge möchte ich auf einige von Kolleginnen und Kollegen häufig geäußerte Vorwürfe gegen Snowden gezielt eingehen. Persönliche und irrelevante Bemerkungen wie etwa über Snowdens äußeres Erscheinungsbild, seine Jugend oder diverse pop- und nerdkulturelle Auswüchse der Snowden-Affäre lasse ich dabei bewusst außen vor – dies ist als ernsthafter politischer Kommentar gemeint und soll dies auch bleiben. Wer meint, derartig unsachliche persönliche Angriffe nötig zu haben, darf gerne in Ruhe selbst über seinen Mangel an Argumenten und/oder seinen Wunsch nach Aufmerksamkeit um jeden Preis nachdenken.

SNOWDEN IST UNPOLITISCH; ER HANDELTE AUS REINER GELTUNGSSUCHT.

Dies widerspricht sämtlichen Aussagen, die Snowden selbst in seinem bekannt gewordenen Video-Interview trifft. Dort betont er in Ausführlichkeit eine ganze Reihe von politischen und ethischen Erwägungen, die zu seiner Entscheidung führten, und betont sein mangelndes Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit für seine Person (das seiner Meinung nach nur von den eigentlichen Leaks ablenken würde, ein nicht von der Hand zu weisendes Risiko). Nun müssen Snowdens eigene Aussagen natürlich nicht in jedem Fall der Wahrheit entsprechen. Es gibt aber nach derzeitigem Erkenntnisstand keinerlei Grund, das Gegenteil anzunehmen. Seine Aussagen wirken konsistent und überzeugend und er hat keinerlei Handlungen begangen, die im Konflikt zu diesen Aussagen stehen würden. Zudem lässt auch der schlichte gesunde Menschenverstand an derartigen Spekulationen zweifeln: würde jemand, der ein allem Anschein nach komfortables Leben wie Snowden mit einem angesehenen Beruf, einem stabilen sozialen Umfeld und allerlei materiellen Annehmlichkeiten führt, all dies tatsächlich aus reiner Geltungssucht gefährden? Freunde, Beziehung, Familie, sein geregeltes Leben und seinen gut bezahlten Job hinter sich lassen, nur um in den Medien für Aufsehen zu sorgen? Das ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber doch extrem unwahrscheinlich. Nicht vergessen werden darf auch, dass, unabhängig von den tatsächlichen und unterstellten Motiven, mitunter schon unsere reinen Handlungen politisch sind. Dieser von den 68ern gern bemühte Topos trifft in diesem Fall fast uneingeschränkt zu. Wer eine Diskussion wie Snowden lostritt, der handelt politisch, unabhängig davon, wieso er es tut.

SNOWDEN HÄTTE SICH AN SEINE VORGESETZTEN ODER ANDERE ZUSTÄNDIGE STELLEN WENDEN SOLLEN STATT AN DIE PRESSE.

Abgesehen von der (durch zahlreiche ähnliche Fälle belegten) zweifelhaften Effektivität eines solchen Schritts: Snowdens Aussagen belegen, dass er jahrelang darauf vertraute, die Verantwortlichen würden das richtige tun. Es ist durchaus möglich, dass er auch selbst Missstände ansprach. Erst, als nach Jahren noch immer nichts geschah, beschloss er, an die Öffentlichkeit zu gehen.

DOKUMENTE WURDEN VON SNOWDEN WAHLLOS UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE FOLGEN GELENKT.

Diese Behauptung ist nicht nur unoriginell (wird sie doch immer wieder gegen Whistleblower oder deren Unterstützer bemüht), sondern schlicht unwahr. Snowden zog, als er sich entschied, an die Öffentlichkeit zu gehen, angesehene Medienvertreter hinzu. Diese prüften nach eigener Aussage sorgfältig, was sie in welcher Form veröffentlichten. Die Veröffentlichung geschah also im Rahmen der journalistischen Ethik, für die es seit Jahrzehnten erprobte Grundsätze und Traditionen gibt. Von einer Wahllosigkeit kann somit keine Rede sein.

WIE AUF KOMMENTARFOREN WIE ETWA BEI „ARS TECHNICA“ NACHZULESEN IST, ÄNDERTE SNOWDEN SEINE POLITISCHEN ANSICHTEN STARK; FRÜHER WAR ER WHISTLEBLOWERN GEGENÜBER SEHR KRITISCH EINGESTELLT.

Abgesehen davon, dass jeder Mensch – zumal jeder junge Mensch – das Recht hat, seine Meinung zu ändern, spricht dies eher für Snowden als gegen ihn. Es zeigt deutlich, dass er nicht voreingenommen oder von einer Ideologie verblendet war, sondern vielmehr durch die ihm zur Verfügung stehenden Fakten und seine Erlebnisse im Rahmen seines Berufsalltages überzeugt wurde. Ein stärkeres Argument dafür, dass etwas bei Snowdens Ex-Arbeitgebern (Geheimdiensten und deren privaten Vertragspartnern) gewaltig im Argen liegt, kann es kaum geben.

LAUT DEFINITION IST SNOWDEN KEIN KLASSISCHER WHISTLEBLOWER, DA ER DEN JOB BEI BOOZ ALLEN HAMILTON NACH EIGENER AUSSAGE GEZIELT ANNAHM, UM DORT DATEN ÜBER NSA-ÜBERWACHUNGSPROGRAMME ABZUGREIFEN.

Dies ist richtig; Snowden ist nicht im engeren Sinne ein klassischer Whistleblower, der zufällig aus einer Insider-Position heraus auf Missstände aufmerksam wurde und diese anschließend öffentlich machte. Wie viel ändert dies jedoch? Eigentlich sehr wenig. Bei Snowdens privaten Ermittlungen handelt es sich lediglich um den letzten Schritt eines Prozesses, an dessen Beginn tatsächlich das zunehmende aufmerksam Werden auf moralische Verfehlungen seiner Vorgesetzten stand. Er wollte seinen Leak aufwerten, wollte den Schritt, den er unter erheblichen persönlichen Opfern zu tun gedachte, die Sache wert machen. Dies entwertet nicht seine Handlungen. Vielmehr sollten der Mut – und, nicht zu vergessen, die intellektuelle Leistung – die Snowdens Vorgehen erforderte, honoriert werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Snowdens Erfolg in Form zahlreicher brisanter Geheimdokumente diesen kleinen Akt der Unehrlichkeit in vieler Hinsicht mehr als rechtfertigt. Snowden mag kein Heiliger sein – aber er ist zweifellos eine kluge und mutige Person, deren Handeln unseren Respekt verdient.

SNOWDEN SOLLTE SICH DEN US-BEHÖRDEN STELLEN; SEINE FLUCHT UND SEINE BEMÜHUNGEN UM ASYL SIND FEIGE UND STEHEN IM WIDERSPRUCH ZU SEINEN BEHAUPTETEN EDLEN MOTIVEN.

Zunächst einmal: das Verhalten Snowdens in diesem Punkt ändert nichts an der Bedeutung der eigentlichen Leaks. Deren Inhalt wird dadurch in keiner Weise weniger relevant. Daneben ist aber auch festzuhalten, dass diejenigen, die Snowden in dieser Weise angreifen, sich nicht bewusst sind, welches Risiko er mit seinem Verhalten bereits jetzt eingeht. Seine Aussage, er werde nie wieder frei von Angst leben, ist durchaus wörtlich zu nehmen – so traurig das auch ist. Ist es wirklich nötig, sich zum Märtyrer zu machen, nur um den Ansprüchen einer Internet-Öffentlichkeit, die gern vom bequemen Computersessel aus moralische Kompromisslosigkeit fordert, Genüge zu tun? Diese Vorstellung ist ebenso absurd wie abstoßend. Es muss betont werden, dass Snowden in den USA keineswegs, wie einige Journalisten offenbar immer noch annehmen, die Garantie einer fairen Behandlung hätte. Der Umgang mit Bradley Manning sollte dies mehr als deutlich machen.

SNOWDENS LEAKS GEFÄHRDEN DIE NATIONALE SICHERHEIT.

Dies ist bislang vollkommen unbewiesen. Für die vielfach betonte Behauptung, Snowden habe mit seinen Veröffentlichungen die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährdet, gibt es ebenso wenig Beweise wie dafür, dass die Überwachungsprogramme überhaupt sinnvoll und effektiv sind. Statistiken etwa zur mittlerweile wieder abgeschafften deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung legen eher das Gegenteil nahe. Nicht übersehen werden darf auch, wie gern und oft die nationale Sicherheit und insbesondere das Vorgehen gegen Terrorismus heutzutage propagandistisch instrumentalisiert werden. Kaum fallen diese Begriffe, sind viele Menschen bereit, sie als Legitimation für fast alles zu sehen – auch wenn es letztendlich nur um die Zementierung bestehender Machtverhältnisse geht. Last but not least sei auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestattet. Wollen wir wirklich nationale Sicherheit um jeden Preis, ohne Rücksicht auf Verluste?

EDWARD SNOWDEN IST EIN VERRÄTER.

Kommen wir zum Abschluss zu einem der zentralen Punkte vieler öffentlicher Angriffe auf Snowden: ist der 30-jährige ein Verräter, gar, wie von meinen Kollegen teilweise dramatisch behauptet, „einer der größten Verräter der Geschichte“? Dazu müssen wir uns zunächst fragen, was dieses gern benutzte Label überhaupt aussagt – und wer es warum gern nutzt. Die wenig überraschende Antwort: immer wieder waren es die Mächtigen, die einen Verstoß gegen ihre eigenen Interessen gerne als Verrat brandmarkten. Schon in den Rosenkriegen wurden, je nachdem, welche Fraktion gerade die Oberhand hatte, mal die Anhänger Yorks, dann wieder die Anhänger Lancasters als Verräter enteignet und, so man ihrer habhaft werden konnte, vielfach auf grausame Weise hingerichtet. Am grundlegenden Mechanismus hat sich in den vergangenen 500 Jahren wenig geändert. Wer die Elite herausfordert, wird schnell zum Verräter. Dabei wäre es angebracht, die für Snowden – und andere Whistleblower – bedeutenden Loyalitäten und den zugrunde liegenden Konflikt einmal unvoreingenommen zu betrachten. Kurz gesagt stellte sich für Snowden die Frage, ob er seine Loyalität für seinen Arbeitgeber – und womöglich sein Land – höher bewerten konnte und wollte als seine Loyalität gegenüber bestimmten Werten wie Ehrlichkeit, demokratischer Mitbestimmung und Informationsfreiheit. Er entschied sich dagegen und stufte die in Gefahr befindlichen ethischen Grundsätze als höher ein. Ist das Verrat? Als Mitglied der von den Regierungen und Nachrichtendienste belogenen Gruppe kann ich nur mit einem entschiedenen Nein antworten und Snowden für seinen Mut und seine Solidarität danken. Im 21. Jahrhundert denken zunehmend mehr gerade junge Menschen global – und alle von PRISM und Co betroffenen Menschen profitieren davon, dass Snowden seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber und einem willkürlichen staatlichen Konstrukt, dessen Schutz oft unter dem ebenso abstrakten wie altmodischen wie häufig instrumentalisierten Gebilde des Patriotismus als absoluter Wert dargestellt wird, hinten anstellte. Wenn das heutzutage als Verrat gilt, können wir gar nicht genug Verräter haben.

FAZIT:

Wir alle haben Edward Snowden viel zu verdanken. Er öffnete uns die Augen über das Ausmaß der gegen uns betriebenen Überwachung und bestätigte in vielen Fällen unsere dunkelsten Vermutungen. Dafür ging er ein erhebliches persönliches Risiko ein. All diejenigen, die den Whistleblower für diese Handlungen nun angreifen, fördern – bewusst oder unbewusst – nur den Versuch der Überwacher, ihre illegitime Machtbasis aufrecht zu erhalten. Gerade von uns Journalisten ist Solidarität gefordert: Edward Snowden verteidigt mit seinem Handeln das höchste Gut unserer beruflichen Ethik – Wissen, Wahrheit und freie Informationen. Der wahre Verrat ist bei denjenigen von uns zu suchen, die Snowden nun für diese Handlungen in den Rücken fallen, statt sich zu bemühen, ihm selbigen mit öffentlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung zu stärken. Gerade für uns gilt: wir sind alle Edward Snowden – oder sollten es zumindest sein.

von Annika Kremer (gulli.com)

weiterführende Informationen: